Hausdurchsuchung bei Wikileaks - ist unser Rechtsstaat kaputt?
"Um kurz nach 21 Uhr wurden am heutigen Montag den 24. Maerz 2009 die Wohnorte von Theodor Reppe, dem Domaininhabers von Wikileaks.de, durchsucht."
Seltsame Dinge passieren in Deutschland. Tröpfchenweise werde im Namen des Kampfes gegen Kinderpornographie Journalisten und deren Unterstützer eingeschüchtert. Wikileaks berichtet über sich selber.
Sind eigentlich die Staatsanwaltschaften zu blöd zu verstehen wie das Internet funktioniert, oder geht es hier wirklich nur um Einschüchterung der Betroffenen? Wiso kann bei sowas mit Gefahr im Verzug argumentiert werden, sind doch die KinderpornolinksSperrlisten seit Tagen auf Wikileaks (mehr oder weniger) online. Unser Rechtssystem krankt leider immer noch was Internet-Recht angeht, was scheinbar die Strafverfolgungsbehörden zu recht drastischen Maßnamen bewegt. Vielleicht wäre es Zeit für einen Gesetzesvorschlag aus den Kreisen der Internetversteher heraus, der den Spagat zwischen Meinungsfreiheit, Persönlichkeit- und Urheberrechten meistern kann.